GEG: Auch nach Koalitionseinigung nicht praxistauglich

GEG: Auch nach Koalitionseinigung nicht praxistauglich

Die Ampel-Koalition hat sich geeinigt, Robert Habeck (Grüne) hat sich dabei durchgesetzt: Das Verbot von Öl- und Gasheizungen ist im neuen Entwurf für ein reformiertes Gebäudeenergiegesetz weiterhin vorgesehen. Technologieoffenheit kommt nur zum Schein. Neu sind Härtefallregeln, die jedoch in der Praxis kaum sinnvoll umsetzbar sind, warnt Haus & Grund Deutschland.

Gasheizungen landen auf dem Schrott: Das wird in Deutschland in den nächsten Jahren zum gewohnten Anblick werden.

Die Ampel-Koalition hat sich geeinigt, Robert Habeck (Grüne) hat sich dabei durchgesetzt: Das Verbot von Öl- und Gasheizungen ist im neuen Entwurf für ein reformiertes Gebäudeenergiegesetz weiterhin vorgesehen. Technologieoffenheit kommt nur zum Schein. Neu sind Härtefallregeln, die jedoch in der Praxis kaum sinnvoll umsetzbar sind, warnt Haus & Grund Deutschland.

Berlin. Mit dem heute (3. April 2023) vorgestellten reformierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) verbietet die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2024 den Einbau von Öl- und Gasheizungen in Bestandsgebäuden. Die Nutzung von Heizungen mit 65% erneuerbarer Energie wird hingegen Pflicht und in den kommenden Jahren Millionen privater Eigentümer finanziell hart treffen. Die angekündigte Technologieoffenheit bleibt nur Theorie.

Technische Barrieren und gesetzliche Einschränkungen lassen in der Regel nur eine Lösung zu: die Wärmepumpe. Für ältere Gebäude sei überdies nur eine sehr teure hybride Lösung mit Wärmepumpe und Gas technisch umsetzbar – eine Förderung sei im GEG nicht vorgesehen, so Haus & Grund Deutschland. „Für die meisten Immobilien bietet das GEG weder technologieoffene, noch bezahlbare Lösungen und führt damit für viele private Eigentümer zu einer finanziellen Überlastung“, so Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland.

Praxisferne Härtefallregelungen geplant

Die Regelung von Härtefällen ist aus Sicht von Haus & Grund Deutschland misslungen. Nicht nachvollziehbar sei beispielsweise, wieso allein das Alter von 80 Jahren, nicht aber die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigentümers, eine Entbindung von der Pflicht begründen soll. Praxisfern sei auch die sogenannte Havarie-Klausel zum Ersatz von kaputten Heizungen.

„Es kann nicht sein, dass Eigentümer eine defekte Heizung nicht ersetzen dürfen, wenn ihnen die finanziellen Mittel für die CO2-armen Alternativen fehlen. Der nur vorübergehend zulässige Einbau einer Miet- oder Gebrauchtheizung verteuert das Problem und ist keine Lösung“, so Warnecke. Haus & Grund Deutschland fordert eine Überarbeitung des GEG sowie der Regelung für die angekündigte Förderung.

Den Worten, niemand werde im Stich gelassen, müssten Taten folgen. Außerdem schulde die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern jetzt das sofortige Ende des CO2-Preises. Dieser wurde eingeführt, um zu lenken. „Wenn mit dem GEG die Richtung vorgeschrieben wird, kann der Preis nicht mehr lenken. Daher hat er seine Legitimation verloren und muss abgeschafft werden“, so der Verbandspräsident.

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