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Die Landesregierung plant eine Verlängerung der Kappungsgrenzen-Verordnung. Statt in bisher 59 Kommunen soll sie künftig noch in 37 Orten gelten. Dennoch: „Die abgesenkte Kappungsgrenze ist und bleibt kontraproduktiv“, warnt Konrad Adenauer, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen. Sein Landesverband spricht sich in einer Stellungnahme gegen die Verlängerung aus. mehr…
Nach dem Ende eines Mietverhältnisses hat der Vermieter noch sechs Monate Zeit, um einen eventuellen Schadenersatzanspruch gegen den Mieter geltend zu machen. Danach verjährt sein Anspruch. Wenn sich die Rückgabe des Mietobjektes über längere Zeit hinzieht, ergibt sich natürlich die Frage: Ab wann läuft die Verjährungsfrist? Eine Antwort hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) gegeben. mehr…
Auf einem Nachbargrundstück soll neu gebaut werden – doch der Neubau droht den Verkehrslärm auf mein eigenes Grundstück zu reflektieren. Kann ich als Eigentümer dagegen vorgehen, wenn die Stadt dem Bauherrn trotzdem eine Baugenehmigung erteilt? Ja, sagt jetzt zumindest das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg – auch wenn keine Gesundheitsgefährdung drohen sollte. mehr…
Die Frühjahrsarbeit im Garten bringt reichlich Grünabfall mit sich. Mit einem Osterfeuer könnte man den Baum- und Strauchschnitt dieses Wochenende schnell und einfach loswerden. Haus & Grund Rheinland Westfalen rät allerdings davon ab, Gartenabfälle zu verbrennen. In den meisten Kommunen ist das nicht zulässig und kann zu hohen Bußgeldern führen. mehr…
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute zwei Fälle, in denen Mieter und Vermieter um Eigenbedarfskündigungen stritten. Wichtig dabei: Gerichte entscheiden beim Streitfall Eigenbedarf immer sehr eng bezogen auf den konkreten Einzelfall. Sie müssen die berechtigten Interessen von Mieter und Vermieter gegeneinander abwägen. Haus & Grund warnt daher vor Verallgemeinerungen. mehr…
Wenn Deutschland in einem Punkt im internationalen Vergleich hinterherhinkt, dann ist es das Wohneigentum. Nirgendwo in der EU wohnen so wenige Menschen im Eigenheim wie in Deutschland. NRW liegt dabei noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, wie jetzt aktuelle Zahlen belegen. Sie zeigen aber auch eine positive Tendenz: Der Eigentümer-Anteil an Rhein und Ruhr steigt deutlich. mehr…
Kurzzeitige Vermietung an Feriengäste oder Monteure boomt – speziellen Internetportalen sei Dank. Und Wohnungseigentümer dürfen das auch, solange die Kommune es nicht mit einer Satzung verbietet. Denn die anderen Wohnungseigentümer können nicht ohne weiteres ein Verbot der Kurzzeitvermietung aussprechen. Das zeigt jetzt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes. mehr…
In Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) fallen sogenannte Sozialverbindlichkeiten an: Also Ausgaben, welche die WEG für alle Einzeleigentümer gemeinsam trägt. Ein typisches Beispiel ist die Gebäudeversicherung. Was aber gilt, wenn die WEG die Versicherungsprämie nicht bezahlt und einer der Einzeleigentümer einspringt, damit der Versicherungsschutz nicht erlischt? mehr…
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss für jedes Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan beschließen. Um eine Finanzierungslücke im Folgejahr zu verhindern, erscheint es sinnvoll, wenn der Wirtschaftsplan weiterläuft, bis ein neuer Plan beschlossen ist. Aber kann eine WEG so eine Regelung so einfach treffen? Und wenn ja, wie lang darf der Plan weitergelten? mehr…
Der Landesverbandstag 2019 von Haus & Grund Rheinland Westfalen war reich an Höhepunkten: Die Festrede von Norbert Lammert, die Amtsübergabe vom neuen Ehrenpräsidenten Prof. Dr. Peter Rasche an den neuen Präsidenten Konrad Adenauer und die musikalische Weltreise werden lange in Erinnerung bleiben. Die Höhepunkte gibt es jetzt auch als Video zu sehen. mehr…
Soll künftig jedes Bundesland selbst entscheiden können, wie die Grundsteuer erhoben wird? Die Unionsfraktion möchte diese Forderung aus Bayern wohl durchsetzen. Bundesfinanzminister Scholz hat sie in seinen Gesetzentwurf aber nicht aufgenommen, wie gestern bekannt wurde. Scholz hatte den Entwurf offenbar ohne Zustimmung des Kanzleramtes verschickt und damit für großen Ärger gesorgt. mehr…
Großdemonstrationen gegen Wohnungsmangel und Rufe nach Enteignungen haben jüngst für Aufsehen gesorgt. Morgen (10. April 2019) befasst sich der NRW-Landtag in einer Aktuellen Stunde damit. Haus & Grund Rheinland Westfalen mahnt zur Vernunft. Der Landesverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer appelliert: Investitionen anregen statt Enteignungsfantasien! mehr…
Die jüngst in Berlin hochgekochte öffentliche Diskussion über Enteignungen privater Wohnungsunternehmen schadet dem Wohnungsmarkt. Mögliche Bauherren werden von Investitionen abgeschreckt und auch Privatleute bekommen Angst, in Mietwohnungen zu investieren. Haus & Grund warnt außerdem: Privateigentum und Demokratie sind untrennbar miteinander verbunden. mehr…
Durch die Demonstrationen am Wochenende hat die Diskussion über bezahlbares Wohnen deutlich an Schärfe gewonnen. Populisten beklagen explodierende Mietpreise und phantasieren über Enteignungen. Weniger Beachtung finden in diesem Getöse die explodierenden Baupreise – dabei besteht ein direkter Zusammenhang zu steigenden Wohnkosten. Die aktuellen Zahlen sind alarmierend. mehr…
Das Bündnis „Wir wollen wohnen“ von Mieterbund, DGB und Sozialverbänden demonstriert aktuell mit einer Aktionswoche in NRW. Für Samstag ist in Köln eine Großdemo gegen steigende Mieten angekündigt. Die privaten Vermieter sind Garanten günstiger Mieten, ihr Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen fordert von Politikern: „Wir wollen vermieten! Unterstützt uns!“ mehr…
Die neue Kriminalstatistik weist einen gewissen Rückgang bei Wohnungseinbrüchen aus. Doch jeder Einbruch ist einer zu viel. Deshalb sollte sich die Politik nicht auf den Zahlen ausruhen. Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert deswegen die Ausweitung der Förderung für den Einbruchschutz – insbesondere auf private Kleinvermieter von Mehrfamilienhäusern. mehr…
Die Bundesregierung will eine Strafsteuer auf unbebaute, baureife Grundstücke erheben: Die sogenannte Grundsteuer C. Im Koalitionsvertrag hatte die GroKo einen entsprechenden Plan verankert, nächste Woche soll nun das Kabinett einen Entwurf dazu beschließen. Haus & Grund kritisiert die Steuer, weil sie ihre Ziele nicht erreichen kann und privaten Eigentümern erheblich schadet. mehr…
Für die Stadt Leverkusen liegt jetzt ein neuer Mietspiegel mit dem Stand 1. April 2019 vor. Der derzeitige Mietspiegel Stand 1. April 2017 war als qualifizierter Mietspiegel befristet bis zum 31. März 2019. Der jetzt vorliegende Mietspiegel ist als qualifizierter Mietspiegel gemäß § 558 d Abs. 2 BGB an die Marktentwicklung angepasst worden. mehr…
Ein neuer Präsident, ein neuer Ehrenpräsident und ein Festredner, der mit stehenden Ovationen gefeiert wurde: Der Landesverbandstag von Haus & Grund Rheinland Westfalen war voller Höhepunkte und Gänsehautmomente. Gut 1.000 Gäste feierten in Ratingen mit dem Rheinisch-Westfälischen Landesverband – darunter zahlreiche Ehrengäste aus Politik und Verbänden. mehr…
In Kürze starten die Hochschulen ins Sommersemester. Für viele Studierende geht es zum neuen Semester in eine neue Wohnung, oft eine Wohngemeinschaft. Mietrechtlich gibt es dabei einiges zu beachten. Wir informieren Vermieter darüber, welche Möglichkeiten es gibt, ein Mietverhältnis mit einer WG zu gestalten, welche Rechte Vermieter haben und was sie beachten sollten. mehr…