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Wer muss eigentlich zahlen, wenn Schönheitsreparaturen an einer Wohnung anstehen, die unrenoviert vermietet wurde? Bislang war das nicht geklärt, jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil dazu gefällt: Die Kosten werden geteilt. Die Entscheidung dürfte weitreichende Folgen für die Vermietungspraxis haben. Haus & Grund fordert daher eine Klarstellung vom Gesetzgeber. mehr…
NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart hat gestern (8. Juli 2020) angekündigt, wie das Land mit der „NRW Überbrückungshilfe Plus“ kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Zeit unterstützen wird. Dabei gibt es Zuschüsse zu den Fixkosten – auch zur Miete für die gewerblich genutzten Mietobjekte. Haus & Grund Rheinland Westfalen begrüßt diese staatliche Hilfe für Gewerbemieter. mehr…
Seit einer Woche gilt bis zum Jahresende eine auf 16 Prozent gesenkte Umsatzsteuer. Die Regelung hat Folgen für Vermieter von Gewerberäumen, die sich dazu entschieden haben, auf die Mieteinnahmen Umsatzsteuer abzuführen. Haus & Grund Rheinland Westfalen hat jetzt ein Informationsblatt herausgegeben, das Vermieter informiert und ihnen ein Muster-Anschreiben zur Verfügung stellt. mehr…
Der Bundesrat hat das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Strengere Anforderungen an Gebäude sind damit zunächst nicht verbunden – vielmehr ist eine übersichtlichere Rechtslage entstanden. Ganz nebenbei wurde im Zuge dessen auch kurzfristig eine neue Regelung zum Mindestabstand für Windräder Gesetz – was insbesondere für Nordrhein-Westfalen unmittelbare Konsequenzen hat. mehr…
Das Baukindergeld wurde anfangs von vielen Seiten kritisiert. Doch die Unkenrufe bewahrheiten sich offenbar nicht. Mittlerweile kann das Baukindergeld es seit knapp zwei Jahren beantragt werden, so dass belastbare Zahlen vorliegen. Und die Zwischenbilanz fällt positiv aus. Das Baukindergeld hilft dort, wo es gebraucht wird – die Frage ist allerdings, wie lange noch. mehr…
Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Entwicklung der Immobilienpreise aus? Die Experten sind sich bislang in ihren Einschätzungen nicht einig. Nun gibt es aber erste Zahlen. Und die zeigen: Im ersten Quartal des Jahres 2020 hatte Corona zunächst keine Auswirkungen. Die Preise für Wohnimmobilien kletterten munter weiter – dem jahrelangen Trend folgend. mehr…
Das Land NRW hat seine Verordnungen zur Regulierung des Mietwohnungsmarktes in einer neuen sogenannten Mieterschutzverordnung zusammengefasst. Dadurch wurden bestehende Regelungen um 5 Jahre verlängert und ihr Geltungsbereich deutlich abgeändert. Zahlreiche Kommunen fielen aus Regelungen heraus oder bekamen neue hinzu. Hier finden Vermieter die Details. mehr…
Ab heute (1. Juli 2020) können Vermieter wieder aufatmen: Das Kündigungsmoratorium für Mieter wegen der Corona-Pandemie ist ausgelaufen. Es hatte drei Monate lang gegolten und war von Haus & Grund Rheinland Westfalen stets kritisiert worden. Die Lasten der Corona-Situation wurden damit einseitig den Vermietern aufgeladen – was bei einer Verlängerung Existenzen gefährdet hätte. mehr…
Einfach den Teppichboden gegen Fliesen tauschen, weil es einem besser gefällt? Wer eine Eigentumswohnung hat, kann mit so einer Aktion Schwierigkeiten bekommen. Denn durch den Wechsel von Teppich auf Fliesen kann sich der Trittschall vergrößern, den der darunter lebende Nachbar zu hören bekommt. Und der hat vor Gericht gute Karten, wie jetzt ein Urteil des Bundesgerichtshofes zeigt. mehr…
Inzwischen sind günstige Solarmodule auf dem Markt, die man auf den Balkon stellen oder ans Geländer hängen und einfach in die Steckdose stecken kann. Ihr Strom fließt dann ins Netz der Wohnung und senkt die Stromrechnung. Klingt einfach – und die gern genutzte Bezeichnung „Plug-in Solarmodul“ suggeriert auch genau das. Ganz so einfach ist es aber nicht. Was Mieter und Vermieter beachten sollten. mehr…
Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof steckt durch die Corona-Pandemie noch tiefer in der Krise als zuvor ohnehin schon. Daher folgte kürzlich die Ankündigung, 62 Kaufhäuser zu schließen, 18 davon in NRW. Bei Karstadt Sports werden 20 der 30 Filialen dicht gemacht, in NRW sind es vier. Droht jetzt eine Verödung der Innenstädte? Das war gestern Thema im Landtag. mehr…
Vorsicht: Wer an Gewerbetreibende vermietet, hat es mitunter mit einem Mietverhältnis zu tun, das der Umsatzbesteuerung unterliegt. Die befristete Senkung der Steuer wegen der Corona-Situation könnte dazu führen, dass Vermieter vom Mieter nur noch 16 Prozent einnehmen, aber 19 Prozent ans Finanzamt abführen müssen – wenn die Mietvertragliche Regelung nicht angepasst wird. mehr…
Das Ruhrgebiet leidet an einem Paradoxon: Obwohl der Niedergang der Montanindustrie viele Brachflächen geschaffen hat, fehlt es an nutzbaren Flächen für neue Gewerbeansiedlungen. Dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen so anderswo auf der grünen Wiese. CDU und FDP wollen das jetzt ändern und Brachflächen nutzbar machen, damit an der Ruhr wieder Wohnen und Arbeiten möglich ist. mehr…
Ob Handyvertrag, Streamingdienst oder Zeitungsabo: Oft verlängern sich solche Geschäftsbeziehungen automatisch, wenn der Kunde nicht innerhalb einer bestimmten Frist kündigt. Ist solch eine Gestaltung auch für Maklerverträge möglich? Die Frage stellt sich durchaus, schließlich ist im Vorhinein nicht so einfach zu sagen, wie lange der Verkauf brauchen wird. Der BGH hat sie jetzt beantwortet. mehr…
Auf die Arbeit der Bauämter hatte das Coronavirus bislang offenbar keinen nachteiligen Einfluss: In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres stieg die Zahl der erteilten Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich an. Dass all die genehmigten Wohnungen auch wirklich gebaut werden, ist aber nicht besonders wahrscheinlich. Auch der Bauüberhang liegt auf Rekordniveau. mehr…
Eine Baustelle auf einem Grundstück in der Nachbarschaft sorgt für Staub und Lärm in der Wohnung eines Mieters. Kann dieser in solch einem Fall die Miete mindern? In Berlin hat das ein Mieter versucht – und damit einen Rechtsstreit ausgelöst, der bis zum Bundesgerichtshof ging. Die Bundesrichter urteilten allerdings vermieterfreundlich: Der Vermieter muss nicht für alles geradestehen. mehr…
Haus & Grund Rheinland Westfalen macht auf eine hohe Gebührenlast beim Abwasser aufmerksam. Eine aktuelle Studie im Auftrag von Haus & Grund zeigt: Bei der Höhe der Abwassergebühren gibt es deutschlandweit große Unterschiede unter den 100 größten Städten. Dabei ist es in Nordrhein-Westfalen besonders oft besonders teuer und selten günstig. Das hat verschiedene Gründe. mehr…
Gute Nachricht für alle, die mit dem Gedanken spielen, sich ein Elektrofahrzeug zuzulegen und zuhause eine Lademöglichkeit dafür zu schaffen: Das Land NRW hat die Förderung dafür jetzt deutlich erhöht. Neben Ladesäulen und Wallboxes werden auch Ökostromerzeugung und Stromspeicher gefördert, aus denen die Ladestationen grünen Strom beziehen können. mehr…
Die Reform des Wohnungseigentumsrechts ist auf den Herbst verschoben – zu viele knifflige Punkte waren noch offen, um vor der Sommerpause einen Beschluss zu treffen. Es ist gut, dass die Politik dem wichtigen und komplexen Thema mehr Zeit gibt. Angesichts der Corona-Situation sollte jedoch ein geplanter Teil der Reform sofort umgesetzt werden – Stichwort digitale Versammlungen. mehr…
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ihre Verkehrssicherungspflicht dadurch erfüllen, dass sie einen Dienstleister damit beauftragt, die entsprechenden Aufgaben wahrzunehmen. Sie muss dessen ordnungsgemäßes Arbeiten überwachen. Wenn er jedoch einen Fehler macht und es dadurch zu Schäden kommt: Wer kann dann auf Schadensersatz verklagt werden – WEG oder Dienstleister? mehr…